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Wir haben wir keine Verbündeten unter denen, die regieren. Wir müssen uns selbst organisieren. Im Stadtteil, auf der Arbeit, in der Uni und überall, wo unser Leben stattfindet! Von unten! Nach links!

Am 26 September findet in Deutschland die Wahl einer neuen Regierung statt. Verschiedene Parteien bewerben sich darum, in den nächsten vier Jahren über die Lebensumstände der Menschen in Deutschland entscheiden zu können.

Die Bundestagswahl ist wohl das Ereignis, an das Menschen als erstes denken, wenn sie Politik hören. Politik ist aber mehr, als zur Wahl zu gehen. Als Solidarisch in Gröpelingen wollen wir eine andere Art politischer Handlungsfähigkeit aufbauen. Daher ein paar Worte dazu:

Wir von Solidarisch in Gröpelingen versprechen uns nichts von Parteipolitik. Wir sehen einen Großteil der bestehenden Probleme in der Art und Weise, wie diese Gesellschaft und deren Politik organisiert sind.

Fast alle Parteien haben eines gemeinsam: Sie sorgen sich nicht um das Wohl und das Überleben von Menschen, nicht in Deutschland, erst recht nicht auf der Welt. Sie sorgen sich um das Wohl des deutschen Staates. Und sie tun so, als wäre das dasselbe wie das Wohl der Menschen, die in Deutschland leben.

Es bedeutet, dass es der deutschen Wirtschaft gut geht und dass Deutschland auf der Welt Einfluss und Macht hat.

Der Wirtschaft geht es gut, wenn möglichst viele Unternehmen in Deutschland möglichst viel Gewinn machen. Das gelingt meistens am besten, wenn niedrige Löhne gezahlt werden. Oder wenn Wohnungen mit hohem Gewinn vermietet werden und die Wohnungskonzerne dann ihre Aktien gut verkaufen können. Die Forderungen von Parteien für mehr Tarifbindung oder einen Mietendeckel geschehen immer unter der Voraussetzung, dass diese der deutschen Wirtschaft nicht schaden dürfen.

Dass Deutschland in der Welt Einfluss und Macht hat, bedeutet, den Zugriff auf Rohstoffe zu sichern und Einfluss auf den internationalen Handel zu haben. Das tut dann auch wieder der Wirtschaft gut.

Auch die Frage, ob Menschen, die aus Kriegs- oder Krisengebieten nach Deutschland kommen können ist eine wirtschaftliche, keine moralische Abwägung für deutsche Regierungen. Die Forderung nach einem Ende von Diskriminierung ist daher vor allem erstmal für Menschen gedacht, die einen deutschen Pass besitzen…

Keine der Parteien, die für eine Regierungen in Deutschland in Frage kommen, stellen diese Voraussetzungen der Politik in Frage. Wir schon!

Wir kämpfen für eine Welt, in der Menschen gemeinsam darüber entscheiden können, wie ein gutes Leben für alle aussehen kann. In der lebensnotwendige Dinge nach den Bedürfnissen der Menschen produziert werden, nicht für maximale Gewinne. Und in der es egal ist, wer woher kommt.

Dabei haben wir keine Verbündeten unter denen, die regieren. Wir müssen uns selbst organisieren. Im Stadtteil, auf der Arbeit, in der Uni und überall, wo unser Leben stattfindet! Von unten! Nach links!

Wie wir uns das konkret vorstellen schreiben wir bald in einem weiteren Text, also stay tuned!