Der neue Bundeshaushalt zeigt wo die Reise hingeht.
Ende September wurde der neue Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 verabschiedet. Während die neoliberalen Vertreter*innen von FDP und AfD wie immer rumjammern, dass die Staatsausgaben zu hoch seien, stellen SPD und CDU den Haushaltsplan als soziales Geschenk dar. Und wir?

Wir schauen auf die Zahlen und sehen wie zu erwarten lauter Kürzungen und weit und breit kein soziales Geschenk: 3,6 % weniger für Arbeit und Soziales, 41,1 % weniger für Gesundheit, 10,2 % weniger für Familien, Senioren, Frauen und Jugend – nur um einige Zahlen zu nennen. Und wer kriegt mehr Geld? 2,6 % mehr für Verteidigung, 16,8 % mehr für Inneres, Bau und Heimat und 3,5 % mehr für Justiz und Verbraucherschutz.

Also mehr Waffen, mehr Überwachung und weniger Soziales?

Und schon jetzt ist klar und wird von großen Teilen der Politik ganz offen diskutiert und gefordert: Im Jahr 2022 (als nach der Bundestagswahl) soll so richtig angefangen werden, mit den Kürzungen. Da wird sich der Staat das Geld zurück holen, dass er während der Corona Pandemie ausgegeben hat, vor allem zur Rettung der großen Unternehmen.

In einigen Städten haben sich Bündnisse gegründet, in denen sich Menschen organisieren um gegen weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen im Sozialen, dem Gesundheitswesen, in der Bildung etc. zu protestieren. Wir denken, das ist mehr als nötig!

Wir hoffen, dass sich auch hier in Bremen Widerstand regt und sich möglichst viele Menschen Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit und Kürzungen anschließen. Wir sind auf jeden Fall dabei und immer auf der Suche nach Menschen, die sich ebenfalls wehren wollen 😉