Interview mit Guilherme Boulos von der MTST (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto/ Bewegung der obdachlosen Arbeiter:innen) in Brasilien, von Mario Sergio Conti
Über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Brasilien, die MTST und ihre Organisierungsform und den Unterschied zwischen MTST und der politischen Arbeit einer klassischen linken Partei.
Veröffentlicht in New Left Review, newleftreview.org/issues/ii130/articles/struggles-of-the-roofless
übersetzt von Solidarisch in Gröpelingen
Als Koordinator der brasilianischen Obdachlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores SemTeto (MTST) sind Sie auch eine führende Persönlichkeit in der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL), einem der dynamischsten Teile der brasilianischen Linken außerhalb der PT (Arbeiterpartei). Als Kandidat der PSOL bei den Bürgermeisterwahlen in São Paulo im November 2020 haben Sie im zweiten Wahlgang mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten – rund 2 Millionen Stimmen. Könnten Sie uns zunächst etwas über Ihren Hintergrund und Ihren politischen Werdegang erzählen?
Ich wurde 1982 in São Paulo in einer Familie der Mittelschicht geboren. Die Familie meines Vaters stammt aus dem Libanon, die Familie meiner Mutter aus dem Nordosten Brasiliens. Meine Eltern sind beide Ärzt:innen und lehren an der Universität von São Paulo. Sie waren politisch und hatten fortschrittliche Ideen – sie arbeiten im brasilianischen Gesundheitswesen, der SUS, und haben immer für die Linke gestimmt -, aber sie waren keine Aktivist:innen. Dieser Hintergrund gab mir Möglichkeiten, die den meisten Brasilianer:innen fehlen. Ich musste nicht schon als Teenager anfangen zu arbeiten, sondern konnte mich meinem Studium widmen, hatte Zugang zu Büchern und konnte später eine gute Universitätsausbildung erhalten.
Mein Aktivismus begann in einem ziemlich jungen Alter. Ich würde sagen, dass er aus zwei Quellen entstanden ist. Erstens aus meinem Gefühl der Empörung: In Brasilien reicht es aus, Augen zu haben, um sich über die klaffenden Ungleichheiten zu empören. Vor allem São Paulo ist eine zutiefst gespaltene Stadt voller Widersprüche – einerseits eine Stadt mit extremem Reichtum, in der sich der Großteil des brasilianischen BIP konzentriert, und andererseits eine Stadt mit extremer Armut, mit Menschen, die auf der Straße leben, mit Millionen von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten. Das hat mich beunruhigt, es war wie ein Aufruf zum Handeln.
Und zweitens kam mein Aktivismus vom Lesen, das mich, wie viele junge Leute, zur Linken führte. Mit sechzehn Jahren trat ich in die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Brasiliens ein, als ich noch eine private Schule besuchte. Dann wechselte ich aus einer politischen Entscheidung heraus auf eine staatliche Schule, weil ich das Gefühl hatte, dass mein Engagement in einem Arbeitermilieu mehr Sinn machen würde – es würde kohärenter sein in Bezug auf die Positionen, die ich vertreten wollte. An der neuen Schule kämpfte ich zusammen mit den anderen Schüler:innen für bessere Unterrichtsbedingungen. Wir organisierten Gruppen – Studiengruppen, Gruppen, die ein Mitspracherecht der Schüler:innen bei den Entscheidungen der Schulbehörde forderten. Einmal organisierten wir einen Streik, als die Schule versuchte, Schuluniformen vorzuschreiben, ohne den Schüler:innen die Mittel zu geben, sie zu kaufen – ihre Familien hatten kein Geld. Eines Tages verweigerte die Schule allen, die keine Uniform trugen, den Zutritt. Also organisierten wir einen Schüler:innenstreik und erreichten, dass die Vorschrift aufgehoben wurde.
Können Sie beschreiben, wie die Kommunistische Partei funktionierte?
Als ich 1997 eintrat, hatte die PCB (Brasilianische Kommunistische Partei) gerade eine verheerende Spaltung hinter sich. Sie wurde 1922 gegründet und war jahrzehntelang, bis zum Militärputsch von 1964, die hegemoniale Kraft der brasilianischen Linken. Auch nach dem Putsch bis in die 1980er Jahre war sie ein wichtiger Bezugspunkt. Mit der Wiederherstellung der Demokratie begann sie, zunehmend gemäßigte Positionen einzunehmen, bis die Führung schließlich den Namen der Partei änderte und sie faktisch als eine ganz andere Partei neu gründete. Eine Minderheit der Mitglieder versuchte, eine Formation in der Tradition der PCB aufrechtzuerhalten. Zu der Zeit, als ich beitrat, war sie eine kleine Organisation, und der Jugendflügel, die UJC, war noch kleiner. Wir haben versucht, wieder eine kämpferische Partei aufzubauen.
Warum sind Sie gegangen?
Ich begann, den Widerspruch zwischen der dogmatischen Position der Partei, die im Namen des „Volkes“ spricht, und ihrer mangelnden Bereitschaft, etwas mit den Arbeiter:innen selbst aufzubauen, zu erkennen. Es war eine avantgardistische Idee, losgelöst von der Realität. Ich begann zu verstehen, dass es stimmiger war, etwas aufzubauen, das die Arbeiter:innenklasse (popular layers) direkt einbezog, wenn wir auf eine breite gesellschaftliche Transformation hinarbeiten wollten. Das war nicht nur meine Entscheidung. Es gab eine Gruppe von uns in der UJC und wir verließen sie gemeinsam. Wir diskutierten eine Zeit lang darüber, wie es weitergehen sollte – nicht jeder schlug denselben Weg ein. Einige von uns beschlossen, sich der MTST anzuschließen, dem Kampf der Sem Tetos – der Menschen ohne Dach -, weil er das Extrem der brasilianischen Armut zum Ausdruck brachte: die Menschen, die nicht einmal einen Platz hatten, wo sie ihren Kopf ausruhen konnten.
Haben Sie bei der Gründung der MTST mit gewirkt, oder gab es sie bereits?
Sie existierte bereits – wir sind 2001 beigetreten. Die MTST wurde 1997 von einer Gruppe von Aktivist:innen des Movimento Sem Terra (MST), der Bewegung der Landarbeiter:innen ohne Boden, gegründet, die die Notwendigkeit sahen, über das Land hinauszugehen und sich in den Städten zu organisieren – heute sind 87 Prozent der brasilianischen Bevölkerung urbanisiert. Daraus entwickelte sich die Arbeit der MTST. Ich habe mich zum ersten Mal engagiert, indem ich zu einer der MTST-Besetzungen ging und dort bei der Durchführung von politischen Bildungsveranstaltungen half und mit den Aktivist:innen diskutierte. Von da an engagierte ich mich immer mehr, bis ich schließlich in einer der Besetzungen wohnte. Zu diesem Zeitpunkt war ich zwanzig Jahre alt.
Zur gleichen Zeit begannen Sie ein Philosophiestudium an der Universität von São Paulo, wo Sie an einer Studiengruppe über Hegel teilnahmen. Warum war das so?
Ich entschied mich für ein Philosophiestudium, weil es das Fach war, das ich autodidaktisch am schwierigsten zu bewältigen fand. Ich hatte schon einiges in den Sozialwissenschaften, in Politik und Wirtschaft gelesen, und ich interessierte mich für Philosophie, auch durch den Einfluss meines Vaters. Aber ich hatte große Schwierigkeiten, philosophische Texte zu lesen, weil sie so dicht waren, und ich hatte das Gefühl, ich bräuchte Unterstützung, um sie zu studieren. Das war einer der Gründe, die mich zum Fachbereich Philosophie führten. Ein anderer war, dass ich Lehrer werden wollte. Für mich war die Philosophie nicht nur eine positive Disziplin oder eine von der Welt losgelöste Form des Wissens: Sie bedeutete die Möglichkeit einer umfassenderen Reflexion über Fragen des Lebens, der Ethik und der Praxis.
Über Marx kam ich zu Hegel. Ich hatte Marx gelesen, als ich zum ersten Mal aktiv wurde. Er war eine wichtige theoretische Inspiration und ist auch heute noch ein Bezugspunkt für mich. Ich hatte das Bedürfnis, Hegel zu studieren, um Marx besser zu verstehen. In den ersten zwei Jahren konnte ich mich fast ganz dem Studium widmen, aber danach lebte ich in einer Besetzung, so dass ich nicht so viel lernen konnte, wie ich es gerne getan hätte. Hegel ist für mich immer noch ein Prüfstein, wegen seiner historischen und dialektischen Perspektive: jede politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Tatsache aus der Perspektive ihrer historischen Konstruktion zu analysieren. Um unsere Realität zu verstehen, müssen wir die Transformationsprozesse begreifen, die uns zu ihr geführt haben. Um die Realität, in der wir heute leben, zu überwinden, müssen wir unseren Blick sowohl auf die Vergangenheit als auch auf die Zukunft richten. Natürlich sind viele brasilianische Denker für mich wichtig gewesen. Um Brasilien und Lateinamerika zu verstehen, kann man nicht eurozentrisch vorgehen oder Marx mechanisch anwenden. Ein Autor, dessen Arbeit mein Verständnis von Brasilien besonders vertieft hat, war der Soziologe Florestan Fernandes.
Wie würden Sie die Arbeiti n der UJC und in der MTST vergleichen–in praktischer und theoretischer Hinsicht?
Sie waren radikal unterschiedlich. Als Parteikämpfer, zumindest aus meiner damaligen Erfahrung, bestand die Hauptaufgabe darin, die Menschen von der Richtigkeit des Parteiprogramms zu überzeugen. Es gab eine extreme, fast idealistische Aufwertung der Theorie. Man könnte es sogar als naiv bezeichnen: zu denken, dass man die Antworten bereits kennt und dass es für eine soziale Umgestaltung nur darauf ankommt, die gesamte Arbeiter:innenklasse für diese Wahrheiten zu sensibilisieren. In der populären Bewegung MTST kommt der Aktivismus aus der praktischen Erfahrung der Menschen, aus ihrem konkreten Kampf um Wohnraum – der aus der Perspektive einer dogmatischen Partei als korporatistischer, rein wirtschaftlicher Kampf betrachtet werden kann, ohne das Potenzial, soziale und politische Strukturen zu verändern. In dieser Hinsicht ist eine große Lektion, die ich in der MTST gelernt habe, dass jede Veränderung von konkreten objektiven Konflikten ausgehen muss, und dass der praktische, organisatorische Aufbau einer Koexistenz des Sozialen und Poltischen wichtiger ist als ein abstraktes Programm. Wie erfolgreich ein Programm auch sein mag, der Aufbau einer Bewegung unterliegt den Widersprüchen des realen Lebens, und das Programm verändert sich in der Interaktion mit einer Gemeinschaft.
Wie ist die MTST organisiert?
Sie ist sowohl fließend als auch zentralisiert. In diesem Sinne ist sie der MST, der Bewegung der Landarbeiter:innen ohne Boden, recht ähnlich. Sie ist fließend, weil die Bewegung aus der Besetzung von Land besteht und die Aktivist:innen ihre Bildung insofern in der Praxis und in Diskussionen erhalten, die in unmittelbare Aktionen münden. Die Bewegung ist offen für alle, die sich an ihr beteiligen wollen. Es gibt zahllose Menschen, die jetzt in der Führung der MTST sind, die anfangs nur um ein Dach über dem Kopf gekämpft haben. Sie schließen sich den Besetzungen mit ihrem kleinen Stückchen Plane an und werden schnell zu Aktivist:innen. Das ist ein Grad an organisatorischer Offenheit, der in einer zentralisierten Partei undenkbar ist. Gleichzeitig braucht sie, weil sie eine Kampforganisation ist, Zentralisierung und Disziplin. Die MTST lebt in einer täglichen Konfrontation; sie ist ständig mit der Polizei, der Regierung, den Eigentümer:innen von Grundstücken, die für Immobilienspekulationen vorgesehen sind, konfrontiert. Es besteht die Gefahr der Unterwanderung durch Provokateure, durch Leute, die ein Stück Land besetzen und es dann gewinnbringend weiterverkaufen wollen, durch Leute, die mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen, durch Milizionäre. Es handelt sich um eine direkte Konfrontation, die Planung und Organisation erfordert, da wir es mit einer Reihe von lokalen und territorialen Machtstrukturen zu tun haben.
Wie werden taktische und strategische Entscheidungen getroffen? Zum Beispiel: „Besetzen wir hierund nicht dort“, „Unterstützen wir diese oder jene Partei und diesen oder jenen Kandidaten bei den Wahlen“.
Diese Entscheidungen werden auf Versammlungen der Teilnehmer:innen getroffen. Die Bewegung hält zu Beginn eines jeden Jahres eine Planungskonferenz ab, um zu besprechen, was zu tun ist. Jeder Bundesstaat wählt Vertreter:innen in die Gruppe der nationalen Koordination, die wiederum den Gesamtplan der MTST formuliert – zum Beispiel für die Wahlen. Es gibt etwa dreißig nationale Koordinator:innen, zu denen auch ich gehöre. Wir haben Wahlseminare abgehalten, um zu diskutieren, welche Parteien wir unterstützen sollen, und um unsere Kandidat:innen für die Proporzlisten zu bestimmen. Meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Republik im Jahr 2018 und für das Amt des Bürgermeisters von São Paulo im Jahr 2020 war also von der Zustimmung der MTST abhängig. Als MTST-Koordinator bin ich nicht befugt, die Entscheidung für eine Kandidatur allein zu treffen.
In die Führung der MTST kommt man, indem man von einer der Besetzungen gewählt wird – wenn wir Landstriche übernehmen, die keine soziale Funktion erfüllen. Dabei geht es um Tausende von Menschen, vielleicht 3.000 Hütten auf einem Stück Land. Für einen Außenstehenden wirkt das chaotisch: eine geschäftige Menge, die niemand unter Kontrolle hat. Aber intern unterteilen wir die Besetzung in kleinere Gruppen. Bei einer Besetzung mit 2.000 Familien bilden wir zehn Gruppen mit 200 Familien. Jede Gruppe streicht ihre Hütte in einer anderen Farbe an und erhält einen Namen: G1, G2, G3 und so weiter. Innerhalb jeder Gruppe werden die ersten Treffen von den erfahreneren Aktivist:innen organisiert, und die neuen Besetzer:innen wählen Koordinator:innen aus den Reihen der Freiwilligen, die sich bereit erklären, in dem sie die Hand heben und sagen: „Ich kann koordinieren“. Jede Gruppe hat vier oder fünf Koordinator:innen. Sie organisieren die täglichen Aufgaben und kümmern sich um die Gemeinschaftsräume. Jede Gruppe verfügt über eine Gemeinschaftsküche, in der die Aufgaben nach dem Rotationsprinzip verteilt werden. Alle beteiligen sich an der Einrichtung der Küche und der Gemeinschaftsbäder. Die Koordinator:innen haben sowohl praktische als auch politische Aufgaben. Sie treffen sich täglich mit den Teilnehmer:innen früherer Besetzungen, um die Ereignisse zu besprechen und praktische Ratschläge aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu erhalten. Die Koordinator:innen nehmen auch an politischen Bildungskursen teil, aus denen sich das Rückgrat der MTST ergibt.
Es gibt auch Leute, die sich der Bewegung anschließen, die nicht direkt aus dem Kampf um eine Wohnung kommen, sondern durch politische und ideologische Affinität. Der Einstieg für sie erfolgt über die Brigaden, die jedes Jahr für Menschen geöffnet werden, die nicht obdachlos sind, sich aber mit der Bewegung identifizieren und zu ihr beitragen wollen. Die Bildungsbrigade besteht aus Lehrer:innen, die in den besetzten Gebieten Alphabetisierungskurse durchführen. Die Garten- Brigade hilft bei der Anlage von Gemeinschaftsgärten. Die Architektur-Brigade besteht aus Fachleuten, die beim Bau von Häusern helfen. Alle Brigaden sind ehrenamtlich tätig.
Neben dieser politischen Arbeit haben Sie auch Psychologie studiert und sind Psychoanalytiker geworden. Hatten Sie dafür persönliche Beweggründe? Glauben Sie, dass es einen Zusammenhang zwischen psychischen Problemen und den materiellen Entbehrungen der Arbeiter:innenklasse gibt?
Es gab ein persönliches Interesse, da ich in meiner frühen Jugend unter depressiven Symptomen gelitten hatte. Aber was mich zur Psychoanalyse geführt hat, war meine Erfahrung in Argentinien mit der Piquetero-Bewegung in den Jahren 2001-02. Ich verbrachte einen Monat dort, während des Aufschwungs der Piqueteros – einer Bewegung von Arbeitslosen, die territorial organisiert waren, ähnlich wie die MTST. Ihr Slogan lautete: „Das Barrio ist die neue Fabrik“. Die Piqueteros waren mitverantwortlich für den Sturz von drei argentinischen Präsidenten und zwei Interimspräsidenten innerhalb von wenigen Monaten. Ich war in Argentinien kurz nach dem Massaker auf der Pueyrredón-Brücke in Buenos Aires, wo zwei Aktivisten bei einer Blockade ermordet wurden. Ich ging in ein Viertel an der Peripherie von Buenos Aires, wo ein Treffen stattfand, das sie „Reflexionsgruppe“ nannten. Sie wurde von zwei Psychoanalytikern koordiniert, die die Menschen in einem Kreis zusammenbrachten und ein Umfeld schufen, in dem man ihnen zuhören konnte – Menschen, denen man zuvor noch nie zugehört hatte. Sie hatten gerade traumatische Situationen erlebt, wie z. B. Entlassung und Zwangsräumung ihrer Wohnungen, Verlust des Partners/der Partnerin oder Zerstörung der Familie. Ich werde das nie vergessen: wegen der Kraft, der Stärke, die dort zu spüren war. Es war eine Katharsis, die all die Erfahrungen des Leidens, der Demütigung, jeder Art von Unterdrückung und Gewalt, die die Menschen durchlebt hatten, zum Vorschein brachte. Ich ging mit der Überzeugung nach Hause, dass die Psychoanalyse das Potenzial hat, die Menschen und ihre Körper zu verändern. Und von der Notwendigkeit solcher Verfahren, um die Basis der Gesellschaft, die Ausgegrenzten, zu erreichen, um ihnen zu helfen, ihr Schicksal mit Unterstützung der Gemeinschaft selbst in die Hand zu nehmen. Es war ein Instrument für diejenigen, die sich eine psychologische Behandlung nicht leisten konnten. Ich kam aus Argentinien zurück und begann, Psychoanalyse zu studieren.
Eine andere Sache, die mich faszinierte, als ich in einer MTST-Besetzung lebte, war etwas, das ich immer wieder und auf unterschiedliche Weise hörte. Ich erinnere mich an das erste Mal, als ich einer Genossin zuhörte, die eine Gemeinschaftsküche koordinierte. Sie sagte, dies sei ein Raum für das Teilen, für das Zusammenleben, für das Wurzeln schlagen. Es war die Art von Raum, die in der überwältigenden Dynamik des städtischen Kapitalismus verloren gegangen war. In der Besetzung sprachen die Menschen, erzählten ihre Fälle, ihre Geschichten, erklärten, wie sie dort gelandet waren, unternahmen eigene Schritte. Sie erzählte, dass sie, bevor sie zur Besetzung kam, bei Verwandten gelebt hatte und auf deren Gastfreundschaft angewiesen war. Bei ihr wurden schwere Depressionen diagnostiziert, und sie musste mehrere Psychopharmaka einnehmen – sie konnte nicht einmal mehr das Bett verlassen. Die wirtschaftlichen Bedingungen und die prekäre Situation, in der sie lebte, trieben sie zur MTST-Besetzung. Aber dort angekommen, sagte sie mir: „Ich habe die Medikamente weggeworfen, weil ich sie nicht mehr brauchte“. Das mag naiv klingen. Aber nein – in verschiedenen Besetzungen, von verschiedenen Menschen habe ich dieselbe Geschichte gehört.
Durch Studium und Forschung habe ich versucht zu verstehen, was das bedeutet. Meine Magisterarbeit in Psychiatrie befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen psychischem Leiden, Armut und kollektiven Organisationen. Mit Hilfe der Psychoanalyse konnte ich beginnen zu verstehen, inwieweit Situationen der Demütigung, der materiellen und sozialen Entbehrung, der Hilflosigkeit, der Arbeitslosigkeit, des Zusammenbruchs der Familie, eines gewalttätigen Umfelds oder der Einsamkeit mit psychischen Leiden, insbesondere Depressionen, verbunden sind. Depressionen betreffen nicht nur die Mittelschicht, ganz im Gegenteil. Sie trifft die Besitzlosen/Enteigneten.
Wenn diese Menschen sich jedoch einer Gruppe zugehörig fühlen, wenn sie nicht mehr allein sind, wenn sie sich für andere wichtig fühlen, dann sind solidarische Handlungen auch heilende Handlungen. Engagement und gemeinsame Projekte sind auf psychologischer Ebene gut für die Menschen. Es besteht kein Zweifel, dass Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Gewalt und Demütigung Ursachen für psychische und subjektive Zusammenbrüche sind. Und das Zusammenleben, der Zusammenhalt der Gemeinschaft, kann dazu beitragen, Subjektivitäten wieder aufzubauen, die durch die Barbarei, durch die städtische Dynamik, in der die Menschen isoliert und inmitten einer anonymen Menge verloren sind, verwüstet wurden.
Wie geht der MTST mit Drogenhandel, Banditentum und Alkoholismus um? So hat die MST beispielsweise einmal den Konsum von Alkohol an ihren Besetzungsstandorten verboten.
Eine Besetzung ist keine Insel. Sie wird von allen sozialen und politischen Einflüssen bestimmt, die in den städtischen Randgebieten vorherrschen. Es müssen einige Regeln des Zusammenlebens aufgestellt werden. Eine Grundregel lautet, dass man ein besetztes Grundstück nicht verkaufen darf. Die Einhaltung dieser Regel ist äußerst schwierig, da sie gegen mächtige Interessen, ja sogar gegen mafiöse Gruppen gerichtet ist, die die Besetzungen ausnutzen wollen, um Geld zu verdienen und die Menschen auszubeuten. Jede Besetzung hat ihre eigenen internen Regeln, über die in einer Versammlung abgestimmt werden. Ich verstehe das Verbot des MST, aber in einer Besetzung auf dem Land hat man fast die vollständige Kontrolle über das Gebiet. In der Stadt braucht man nur die Straße zu überqueren und schon ist man in einer anderen Community (comunidade). Unsere Regeln beruhen also auf kollektiver Entscheidungsfindung und Beteiligung. Die Gemeinschaft selbst setzt Grenzen in Bezug auf Alkoholkonsum, Öffnungszeiten und Verhalten. Das ist die einzige Möglichkeit, mit solchen Situationen umzugehen.
Bleibt der Kampf um Wohnraum auf dieses eine Ziel beschränkt?
Unser Kampf hat mehrere Ebenen. Die unmittelbarste ist der Kampf um Wohnraum, um besetzte Grundstücke, die in Stücke (allotments) aufgeteilt werden, und um den Bau neuer Gebäude. Der Kampf hört hier nicht auf, denn es reicht nicht aus, eine Wohnsiedlung zu haben, wenn es keine öffentlichen Dienstleistungen, Infrastrukturen oder Verkehrsmittel gibt. In den zentralen Stadtvierteln sind diese oft schon vorhanden. In den städtischen Randbezirken, wo es nur vereinzelten irregulären Wohnraum gibt, ist der Staat jedoch nur notdürftig präsent – oder er kommt in Form von Gewalt durch die Sicherheitskräfte.
Das Ziel der MTST ist es nicht, diese Logik zu reproduzieren, sondern sie zu bekämpfen. Der Kampf gegen die städtische Segregation bedeutet einerseits den Kampf für Wohnraum mit öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur in den Randgebieten und andererseits die Forderung nach der Enteignung von ungenutztem Eigentum in den zentralen Stadtteilen, um Sozialwohnungen in Gebieten zu schaffen, die bereits über Dienstleistungen und Infrastruktur verfügen. Mit anderen Worten, wir müssen gegen die Segregation von Zentrum und Peripherie kämpfen, was bedeutet, dass wir den Immobilienspekulanten entgegentreten müssen. Wir müssen das Recht auf Stadt ausüben und uns auch in Bezug auf den öffentlichen Haushalt organisieren, um Investitionen in den Vierteln zu fordern, in denen die Armen leben, und um die Frage der Ernährung in den Städten neu zu überdenken. Aus diesem Grund legen wir ökologische Gärten und öffentliche Räume an. Wenn wir den Ort, an dem wir leben, näher an den Ort, an dem wir arbeiten, heranbringen, stellen wir das autogestützte Modell der Stadtplanung in Frage – so oft pendelt man von der Peripherie ins Zentrum. Die MTST kämpft für eine alternative Art von Stadt; deshalb wird sie so erbittert bekämpft. Sie wird verteufelt, weil sie das Immobilienkapital bedroht und den Spekulant:innen und ihrer segregierten Stadt entgegentritt. Das war ein aktuelles Thema während meines Wahlkampfes zum Bürgermeister von São Paulo. Es gibt Leute aus reichen Vierteln, die die Armen nicht sehen wollen. Wenn man sich in einem zentralen Stadtteil, einem Gebiet mit hohen Immobilienpreisen, für den sozialen Wohnungsbau einsetzt, berührt das die Interessen einer kleinen, aber wohlhabenden Schicht – und das schürt ihre Vorurteile.
Wie ist die soziale Zusammensetzung der Obdachlosenbewegung in Bezug auf Klasse, Geschlecht und race?
Es gab eine Umfrage, die vom Intersyndikatsabteilung für Statistik und sozioökonomische Studien (DIEESE) in einer der größten Besetzungen der MTST durchgeführt wurde, dem Camp Povo Sem Medo (Menschen ohne Angst) in São Bernardo, einer Stadt im Industriegürtel von São Paulo, wo die PT geboren wurde. Es war sehr aufschlussreich und hat alle möglichen Vorurteile zu Fall gebracht. Das Bild, das man sich von der Bewegung gemacht hat – um sie anzugreifen – war, dass sie aus Menschen besteht, die nicht arbeiten wollen, die keine eigenen Häuser kaufen wollen. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die große Mehrheit der Besetzer Arbeiter:innen sind. Im Allgemeinen handelt es sich dabei um informelle, prekäre Arbeiter:innen, Menschen, die selbst nach ihrer lebenslangen Arbeit – im Baugewerbe, im Recycling, im Dienstleistungssektor – nicht in der Lage waren, ihre Häuser zu halten. Deshalb sind sie in der Bewegung. Die Mehrheit der Menschen in der MTST ist Schwarz, und die Mehrheit sind Frauen. Das Gleiche gilt für die Führung der MTST, die diese Zusammensetzung widerspiegelt. Im Falle der Frauen hat dies mit ihrer Rolle als Protagonistinnen in den Kämpfen ihrer Communities (comunidades) zu tun. Der Kampf um Wohnraum und Dienstleistungen in der Peripherie wurde in der Vergangenheit in hohem Maße von Frauen geführt. Und die interne Organisation der Kinderbetreuung, der Aufnahme neuer Menschen, der Umgang mit Fragen des Verhaltens und der Lebensmittelsicherheit – all das wurde von Frauen in den Betrieben angeführt.
Wie verhält sich die MTST zu anderen Organisationen? Gibt es in der Bewegung Aktivist:innen aus politischen Parteien, religiösen Gruppen oder NROs? Ist die MTST Teil irgendwelcher internationaler Zusammenschlüsse?
Die Bewegung versucht, eine möglichst breite Beziehung zur Linken zu haben. In der MTST arbeiten Menschen aus verschiedenen Parteien, von der Arbeiterpartei bis zur PCdoB (Kommunistische Partei von Brasilien), und Menschen, die sich ideologisch nicht unbedingt mit der Linken identifizieren. Die stärkste Beziehung besteht heute zur PSOL, und zwar aufgrund eines gemeinsamen politischen Verständnis, einer gemeinsamen Analyse der Konjunktur und der Position gegenüber der herrschenden Klasse. Es gibt katholische Priester und Nonnen sowie evangelische Pastoren. Die Bewegung legt Wert auf Autonomie und will nicht zum Sprachrohr einer Partei werden, denn das würde ihre Kraft aufzehren. Aber wir schrecken nicht vor gemeinsamen Aktionen zurück. Gerade jetzt, angesichts der Covid-19-Pandemie, haben wir die Aktivitäten der Solidaritätsküchen der MTST ausgeweitet, um der sich verschärfenden Hungerkrise zu begegnen, indem wir Lebensmittel an die Bedürftigen verteilen. Dies geschah zum Beispiel mit Hilfe der Bewegung der Kleinbäuer:innen (MPA), die Lebensmittel aus landwirtschaftlichen Familienbetrieben an die Küchen weitergibt, und der Föderation der Ölarbeiter:innen (FUP), die Gaskanister für die Küchen gespendet hat. Die MTST ist auch Teil der Frente Povo Sem Medo (Front des Volkes ohne Angst), einer Koalition aus Dutzenden von Schwarzen, feministischen und Jugendbewegungen.
Auf internationaler Ebene bestehen unsere engsten Beziehungen zu anderen städtischen Bewegungen in Lateinamerika. Wir haben Resistência Urbana Latino-Americana aufgebaut, eine Koalition, die Bewegungen in Argentinien, Kolumbien, Bolivien, Chile und Ecuador zusammenbringt. Wir haben auch Kontakte mit der europäischen Linken. In Spanien mit Podemos, in Portugal mit dem Linksblock und in Deutschland mit der Partei Die Linke. Wir hatten einen Austausch mit den Wohnungsbewegungen in Südafrika, zu denen wir durch die Vermittlung einiger Sektoren der Caritas, der katholischen Kirche, Kontakt aufgenommen haben.
Was waren die wirtschaftlichen und politischen Faktoren, die dazu führten, dass in Brasilien so viele Menschen obdachlos wurden?
Die allgemeine Wirtschaftsdynamik – die Verlagerung von produktiven Investitionen zu Vermögensspekulationen – hat in den Großstädten zu einem Immobilienboom geführt. In São Paulo ist der Wert eines Quadratmeters Land zwischen 2007 und 2014 um über 200 Prozent gestiegen. Es kam zu einem enormen Kapitalzufluss in die Städte, öffentliche Bauvorhaben wurden durchgeführt, und es gab einen kreditfinanzierten Immobilienboom. All dies wurde jedoch nicht durch eine Stadtreform aufgefangen. Es gab viele Marktspekulationen, die sich wiederum in steigenden Grundstückswerten und – sehr direkt – in höheren Mieten niederschlugen. Viele städtische Arbeiter:innen in Brasilien zahlen Mieten, die immer weiter stiegen, bis zu dem Punkt, an dem Familien 80 Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben mussten. Am Ende stand man vor der Wahl, entweder zu essen oder die Miete zu zahlen. Dies schuf die sozialen Bedingungen für den Anstieg von Besetzungen, denn die Menschen hatten keine andere Wahl. Es gab auch einen politischen Faktor: das wachsende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der institutionellen Politik. Im Grunde handelt es sich um eine Krise des durch die Verfassung von 1988 geschaffenen Modells, das zwar versprach, die Ungleichheit zu verringern, dies aber nicht einhielt. Sie versprach den Menschen eine stärkere Beteiligung an der Politik, aber die Demokratie wurde nie vollständig verwirklicht. Wie eine ganze Generation [organisierter] sozialer Bewegungen ist auch die MTST Ausdruck der Frustration über die Grenzen des brasilianischen Demokratiemodells.
Schließlich befindet sich Brasilien in einer Krise der betrieblichen Organisation, die durch die technologische Revolution und die Deindustrialisierung verursacht wird und in Lateinamerika besonders ausgeprägt ist. Es ist eine Kategorie prekärer Arbeiter:innen entstanden, Wanderarbeiter:innen, die außerhalb des Schutzes der Arbeitsgesetze von zeitweiliger Arbeit leben und mal hier, mal dort arbeiten. Für sie ist es schwierig, eine kollektive Identität rund um den Arbeitsplatz aufzubauen. Die Entstehung der städtischen Peripherien mag eine gewisse Analogie zu den von Marx analysierten Prozessen der Industrialisierung im 19. Jahrhundert aufweisen – die Schaffung der Bedingungen für die Selbstorganisation der Arbeiter:innen durch die Konzentration von Tausenden in großen Industrien unter denselben Ausbeutungsbedingungen; sie entwickelten Formen des Klassenbewusstseins und Methoden des Kampfes. Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts, insbesondere sein lateinamerikanisches Modell, hat Millionen von Arbeiter:innen vom Land und aus der Industrie vertrieben und sie an die Peripherie der Großstädte verlagert, wo sie mit den gleichen Ausbeutungsbedingungen und Problemen konfrontiert sind. Dies hat zu lokalen Nachbarschaftsbewegungen geführt. In den letzten zwanzig Jahren sind verschiedene Bewegungen außerhalb der Dynamik der industriellen Arbeit und der gewerkschaftlichen Organisation entstanden.
In den Randgebieten der Großstädte begünstigten die PT-Regierungen häufig Bauunternehmen, darunter auch Gangsterfirmen wie Odebrecht, die Politiker:innen und Führungskräfte in elf Ländern auf ihrer Gehaltsliste hatten, von Angola bis Peru, Guatemala bis Argentinien, Mosambik bis Mexiko. Wie kam die Stadtpolitik der PT den Obdachlosen zugute?
Das wichtigste Programm, das die PT in diesem Bereich entwickelt hat, Minha Casa, Minha Vida – Mein Haus, mein Leben – veranschaulicht die Situation. Es wurde im Zuge der Krise von 2008 ins Leben gerufen, um Insolvenzen im Bausektor abzuwenden, der von der Hypotheken-Krise in den Vereinigten Staaten betroffen war. Es war eine Injektion öffentlicher Mittel in den Bausektor und gleichzeitig ein populäres Wohnungsbauprogramm. Es war jedoch von den Interessen der Bauunternehmen geprägt, was sich in den dadurch geschaffenen städtischen Umgebungen widerspiegelte. Minha Casa, Minha Vida hielt die Logik der Peripherisierung aufrecht, denn es lag im Interesse der Bauträger, auf weit entferntem Land zu bauen, das billiger war. Das Ergebnis waren winzige, schlecht gebaute Wohnungen, da die Finanzmittel, die die Bauunternehmen erhielten, nicht an die Qualität der gebauten Wohnungen gebunden waren. Es gab einen ständigen Kampf zwischen der Regierung und den [organisierten] sozialen Bewegungen, einschließlich der MTST, und durch enormen Druck erreichten wir einige Verbesserungen in der dritten Phase des Programms. Doch dann kam 2016 der Putsch gegen Dilma. Michel Temer übernahm die Regierung mit der Unterstützung der herrschenden Klasse und beendete das Programm.
Allerdings sollte man hinzufügen, dass die MTST hart daran gearbeitet hat, Dilmas Sturz aus dem Präsidentenamt zu verhindern, um zu verhindern, dass Lula verhaftet und von den Präsidentschaftswahlen 2018 ausgeschlossen wird. Der Grund dafür war, dass ihre Absetzung und seine Verhaftung durch ein manipuliertes und illegales Verfahren zustande kamen, wie inzwischen bewiesen wurde. Die MTST- Basisaktivist:innen in São Paulo versammelte sich in großer Zahl in der Zentrale der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo, als Lula dort am Vorabend seiner Verhaftung Zuflucht suchte, und ich besuchte ihn im Gefängnis in Curitiba. Seine Inhaftierung war eine Verletzung der Demokratie und der Volkssouveränität. Man muss keine Anhänger:in der Arbeiterpartei sein, um dies zu erkennen.
Um das zu vertiefen: Das große Wachstum der Obdachlosigkeit fand unter den PT-Regierungen statt, von 2002-16, während der zwei Amtszeiten von Lula und der eineinhalb von Dilma Rousseff. Mit anderen Worten: Während der Regierungen, die von einer linken Partei geführt wurden, wurden mehr Brasilianer:innen obdachlos. Was hat die PT Ihrer Meinung nach richtig und was falsch gemacht?
Zu den Erfolgen der PT gehören ihre Programme zur Bekämpfung von Armut und Hunger und zur Erweiterung des Zugangs zu Bildung und Universität sowie eine Außenpolitik, die Brasilien gegenüber den Vereinigten Staaten in eine weniger untergeordnete Position brachte. Das Hauptproblem bzw. die Grenze der PT-Regierungen bestand darin, dass die Partei zurückwich, als es darum ging, einen umfassenderen Strukturwandel anzustreben. Nach Lulas Regierungsantritt im Jahr 2003 trug die Politik der PT – Wachstum des Binnenmarktes, Ausweitung der Kreditvergabe, Bolsa Família, Erhöhung des Mindestlohns – dazu bei, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, auch wenn dies auch auf externe Faktoren zurückzuführen war: Die Rohstoffpreise waren hoch, China wuchs mit zweistelligen jährlichen Raten, die internationale Nachfrage nach brasilianischen Rohstoffen war groß. Tatsache ist jedoch, dass die Wirtschaft unter Lula von 2003 bis 2010 jährlich um 4 Prozent wuchs. Dies ermöglichte es, diese Politik umzusetzen, ohne etwas an den Strukturen ändern zu müssen, d. h. ohne die Privilegien der herrschenden Klasse anzutasten. Es war möglich, den Menschen am unteren Ende der sozialen Pyramide Zugeständnisse zu machen, ohne den Menschen an der Spitze etwas wegzunehmen, was oft als „Win-Win-Situation“ bezeichnet wurde. Während die Wirtschaft wuchs, konnte auch der öffentliche Haushalt wachsen, und ein großer Teil davon konnte für die Sozialpolitik verwendet werden. Verteilungskonflikte wurden umgangen. Aber eine solche Politik basiert auf einem günstigen Konjunkturzyklus, der nicht ewig anhalten kann. Als dieser Zyklus 2013 als Folge der internationalen Krise von 2008 endete, stand die PT-Regierung am Scheideweg. Es musste eine Entscheidung getroffen werden. Sie entschied sich, die größeren strukturellen Probleme nicht anzugehen, was eine stärkere Mobilisierung der Bevölkerung erfordert hätte.
Meiner Meinung nach waren die Bedingungen gegeben, unter denen die Regierung diese Konfrontation hätte gewinnen können. Sie hätte die politische und soziale Unterstützung gehabt, um eine progressive Steuerreform durchzuführen und den Verteilungskonflikt auf eine Weise zu lösen, die für die Mehrheit gerechter gewesen wäre. Sie hätten stärkere Anreize für die Industrialisierung und Infrastrukturprojekte wie die sanitäre Grundversorgung und den öffentlichen Nahverkehr schaffen müssen. Diese Investitionen hätten die Ungleichheit in der brasilianischen Gesellschaft verringert, in der das reichste 1 Prozent der Bevölkerung des Landes 50 Prozent des gesamten Nationaleinkommens erhält. Sie hätten auch den Finanzmarkt und die Banken regulieren müssen, die unter der PT-Regierung enorm profitiert hatten. Und schließlich hätten sie politische Reformen durchführen müssen, damit das Land nicht zur Geisel der „Regierbarkeit“ eines politischen Establishments wird, das Dilma willkürlich von der Macht entfernt hat. Der Putsch gegen sie wurde von denselben Parteien durchgeführt, die sie zuvor unterstützt hatten – dasselbe politische Establishment, das heute Bolsonaro unterstützt. Kurz gesagt, es fehlte an Mut und Organisation des Volkes. Eine linke Regierung passte sich an eine Situation an, in der es einige Gewinne für die Ärmsten gab. Aber als die Krise kam, hatte sie nicht die Kraft, dem Druck des wirtschaftlichen Rückzugs zu widerstehen, was zu einem politischen Rückschritt führte.
Eine weitere Grenze wurde von José Mujica, dem ehemaligen Präsidenten Uruguays, auf den Punkt gebracht. In einer Art Selbstkritik an der lateinamerikanischen Linken sagte er einmal, dass unsere Regierungen Verbraucher:innen und nicht Bürger:innen geschaffen haben. Die Volksmassen hatten Zugang zu einigen Konsumgütern, und das ist gut so. Aber es gab keine gleichzeitige Einforderung der sozialen Werte. Mit anderen Worten, es wurde die Bolsa Família geschaffen, der Mindestlohn wurde erhöht, einige konnten sich mit Hilfe von Finanzierungen der öffentlichen Banken ein Eigenheim kaufen – aber das ging einher mit einer Befürwortung des Individualismus, der Logik der Leistungsgesellschaft, und die Menschen, die ihr Leben ein wenig verbessern konnten, haben dann Bolsonaro gewählt, ohne zu verstehen, wie sehr diese Politik mit einem sozialen und politischen Projekt verbunden war.
Was halten Sie von André Singers Analyse des „Lulismo“?
Die Bücher von André Singer – Os sentidos do lulismo (2012) und O lulismo em crise (2018) – sind unverzichtbare Referenzpunkte. Er beschrieb den „Sinn“ des Lulismo als „schwachen Reformismus“: eine Reihe öffentlicher Maßnahmen, die die Armut reduzierten, es aber vermieden, für strukturelle Reformen zu mobilisieren und die herrschende Klasse zu konfrontieren. Ich glaube, dass Lula selbst diese Charakterisierung bis zu einem gewissen Punkt übernommen hat. Die große Frage ist, ob die Voraussetzungen für dieses Modell noch gegeben sind. Jetzt, wo sich die internationale Krise durch den Covid-19 verschärft hat, China nicht mehr so schnell wächst und die brasilianische Wirtschaft seit 2015 stagniert, ist es unmöglich, sich einen Ausbau der Arbeitnehmer:innenrechte vorzustellen, der nicht auf Kosten der Privilegien von denjenigen geht, die an der Spitze der sozialen Pyramide stehen. Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung und sollte die brasilianische Politik in der Post-Bolsonaro-Ära leiten.
Wann haben Sie beschlossen, sich in der Parteipolitik zu engagieren, und warum haben Sie sich für die PSOL entschieden?
Ich bin 2018 in die PSOL eingetreten. Aber das war der Höhepunkt eines langen Veränderungsprozesses innerhalb der Partei selbst. Die PSOL ist aus einer dissidenten Fraktion der Parlamentsfraktion der PT hervorgegangen, die sich gegen ein Projekt zur sozialen Absicherung von Staatsbediensteten wehrte, das von Lula in seiner ersten Amtszeit verteidigt worden war. Das bedeutete, dass in den ersten Jahren die Anti-PT-Linie das Markenzeichen der PSOL war. Ab 2016, mit dem Putsch der Rechten gegen Dilma, begannen sich die Dinge zu ändern. Die Partei steht der PT weiterhin sehr kritisch gegenüber und verteidigt das Projekt der Schaffung einer neuen Linken; sie ist gegen die Bündnisse, die die PT mit der Rechten eingeht – wir sind der Meinung, dass die Koalition zur Umgestaltung Brasiliens aus den sozialen Bewegungen erwachsen muss. Gleichzeitig haben wir aber seit 2016 unermüdlich dafür gekämpft, uns gegen die Rechte und den Putsch zu vereinen. Diese Veränderungen der PSOL waren denen der MTST sehr ähnlich. Daher sind wir uns näher gekommen.
Die MTST hat die Entscheidung getroffen, sich mit der PSOL zu verbünden, weil wir zu dem Schluss gekommen sind, dass die Aktivität der sozialen Bewegung zwar grundlegend für jeden Transformationsprozess ist, aber allein nicht ausreicht. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als sich die politische Krise mit dem Putsch gegen Dilma und der Inhaftierung von Lula im Jahr 2017 verschärft hatte. Wir haben verstanden, dass wir unseren Kampf in den Bereich der institutionellen Politik tragen müssen. Der Zusammenschluss mit PSOL kam zustande, weil wir uns einig waren, dass es ein linkes Projekt braucht, das breit und einheitlich ist, um das aufkommende Wachstum der extremen Rechten zu bekämpfen. Ein Projekt, das nicht sektiererisch ist, aber weiterhin die Forderungen erhebt, die von den bisherigen Regierungen nicht umgesetzt wurden. Die PSOL ist die Partei, die heute am ehesten mit den neuen sozialen Bewegungen und den kritischen Schichten der Jugend in Einklang steht.
Welche Erfahrungen haben Sie als Präsidentschaftskandidat der PSOL im Jahr 2018 gemacht?
Auf persönlicher Ebene war der Wahlkampf 2018 sehr wichtig. Ich bin durch das ganze Landesinnere Brasiliens gereist und habe Realitäten kennengelernt, von denen ich nichts wusste. Ich habe die regionalen Führungspersönlichkeiten kennengelernt – ich war in vielen verschiedenen Gemeinden und habe erfahren, wie die unterschiedlichen sozialen Schichten leben. Es war eine Ausbildung, die mich viel gelehrt hat, und ich werde diese Erinnerung immer in Ehren halten.
Gleichzeitig war 2018 eine giftige Wahl, die von Hass und Angst geprägt war. Bolsonaro gelang es, den Wahlkampf nicht nur mit „Fake News“ zu steuern, sondern mit der Sprache der Chaosmacher der internationalen extremen Rechten. Es gelang ihm, aus dem antipolitischen Diskurs Kapital zu schlagen und ihn in eine Waffe des Hasses zu verwandeln. Es gab keinen Raum für die Diskussion von Projekten und Ideen – es war ein verbotener Wahlkampf.
Wie unterscheidet sich Ihre Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von São Paulo im Jahr 2020 von der Präsidentschaftskampagne?
Obwohl die MTST eine nationale Organisation ist, hatte meine politische Tätigkeit in São Paulo immer mehr Gewicht, weil dies die Stadt ist, in der sich die Wohnungskrise konzentriert. Die Stärke der MTST in São Paulo, die hinter meinen 2 Millionen Stimmen lag, wurde von den wenigsten Menschen vorhergesehen. Diejenigen von uns, die in der Bewegung sind, wussten jedoch, dass wir auf unsere Basis zählen können. Und nicht nur das: 2020 war die Regierung Bolsonaro am Ende, und wir hatten eine gesellschaftlich starke Position. Deshalb konnten wir die Diskussionen führen, die 2018 verboten worden waren.
Die Bürgermeisterkampagne mobilisierte die Hoffnung und engagierte die Menschen von unten. Die Politik in São Paulo wurde als das Vorrecht von Fachleuten oder Personen mit wirtschaftlichen Interessen angesehen, aber das änderte sich durch die PSOL-Kampagne: Politik wurde als ein Instrument der Transformation gesehen. Es gab auch eine Kluft zwischen den Generationen. Die Jugend war das dynamische Zentrum unserer Kampagne, und sie äußerte sich über die sozialen Medien. Am Vorabend der zweiten Runde zeigte eine Wahlumfrage von Datafolha, dass wir bei den über 60-Jährigen mit 70 zu 30 Prozent verloren. Aber bei den Wählern unter 25 Jahren haben wir mit 65 zu 25 Prozent gewonnen. Außerdem gelang es unserer Kampagne, aus der Blase der progressiven Mittelschicht an den Universitäten auszubrechen, in der die brasilianische Linke in der Regel wächst. Diesmal kamen unsere besten Stimmen aus den Außenbezirken der Stadt, wo wir in sieben großen Bezirken gewannen. Mit anderen Worten: Unsere Botschaft hat die Bevölkerung erreicht.
Was haben die Regierung Bolsonaro und die Covid-19-Pandemie für die Obdachlosen bedeutet?
Beides sind Tragödien. Auf einer der größten Kundgebungen seiner Wahlkampagne 2018, als er bereits in die zweite Runde eingezogen war, erklärte Bolsonaro in São Paulo: „Ich werde die MST und die MTST auslöschen“. Er bezeichnete die [organisierten] sozialen Bewegungen ausdrücklich als Feinde, die es zu vernichten gilt. Als er an der Macht war, machte er den noch vorhandenen Resten der Sozialprogramme ein Ende. Heute gibt es keine föderale Politik für den Bau von Sozialwohnungen – und das in einer Zeit einer abgrundtiefen und anhaltenden Wirtschaftskrise. Wir haben 15 Millionen Arbeitslose, so viele wie noch nie. Das bedeutet, dass noch mehr Menschen Unterstützung jeglicher Art benötigen, angefangen damit, dass sie keinen Platz zum Wohnen haben. Die obdachlose Bevölkerung Brasiliens wurde von Bolsonaro ihrem Schicksal überlassen, der ihnen immer noch mit Repression und der Kriminalisierung des MTST droht.
Als die Pandemie begann, verschlechterte sich die Situation katastrophal. Die wichtigste gesundheitspolitische Empfehlung lautete, dass die Menschen zu Hause bleiben sollten. Diese Empfehlung ignoriert die Tatsache, dass Millionen von Menschen unter entsetzlichen Bedingungen leben, mit fünf oder sechs Mitgliedern derselben Familie in einem einzigen Zimmer. Da die Schulen geschlossen sind, bleiben die Kinder die ganze Zeit zu Hause, ohne Computer und ohne Online- Unterricht. Wie kann man in Häusern ohne hygienische Grundvoraussetzungen wie fließendes Wasser soziale Distanz üben? Unter diesen Bedingungen ist es einfach nicht möglich, das Virus zu besiegen. Zu allem Überfluss hat sich Bolsonaro geweigert, sich an der Beschaffung von Impfstoffen zu beteiligen, der auf ein Rinnsal zusammengeschrumpft ist.
Die MTST hat eine Reihe von Initiativen organisiert. Eine davon bestand darin, vor Gericht zu fordern, dass ein Teil der Hotelkapazitäten des Landes für die Unterbringung der Straßenbevölkerung zur Verfügung gestellt wird. Eine andere war eine Klage vor dem Bundesgerichtshof: Es gelang uns, ein Moratorium für Zwangsräumungen während der Pandemie zu erreichen. Diese Barbarei war bereits im Gange: Etwa 12.000 Familien wurden mitten in der Pandemie aus ihren Wohnungen vertrieben. Vor einigen Monaten haben wir gemeinsam mit PSOL und der Kampagne Despejo Zero (Null Zwangsräumungen) erreicht, dass der Oberste Bundesgerichtshof dem ein Ende setzte. Wir haben auch erreicht, dass der Kongress ein Gesetz zur Verhinderung von Zwangsräumungen verabschiedet hat, das jetzt aber in den Händen von Bolsonaro liegt. Wir reichten eine weitere Klage vor Gericht ein, um der Impfung von Obdachlosen Vorrang zu geben, da sie einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Die Bundesregierung – und ein Großteil der Landesregierungen und Gemeinden – hatten keine Maßnahmen ergriffen, um Obdachlosen während der Pandemie zu helfen.
Die MTST und Sie persönlich führen Demonstrationen an, die die Absetzung Bolsonaros aus dem Amt fordern. Ein großer Teil der Linken, vor allem Teile der PT, die mit Parlamentarier:innen und Gouverneur:innen verbunden sind, halten es für besser, die Wahlen im Jahr 2022 abzuwarten, in der Hoffnung, dass Bolsonaro sich bis dahin abnutzt. Was ist Ihre Meinung? Ist der Sturz Bolsonaros eine Priorität, da er in den Umfragen so weit unten liegt? Ist ein Amtsenthebungsverfahren eine realistische Möglichkeit, wenn man die Zusammensetzung des Kongresses betrachtet?
Die Idee, Bolsonaro an der Macht zu lassen, um sich selbst zu zermürben – seine Unterstützung zu schwächen, um ihn vor den Wahlen 2022 zu schwächen – ist nicht nur unmoralisch, sondern auch taktisch idiotisch. Erstens, weil das brasilianische Volk blutet: Mehr als 550.000 Menschen sind bereits durch Covid getötet worden. Bolsonaro hat nicht vor, seine Haltung gegenüber der Pandemie zu ändern. Im Gegenteil, er führt weiterhin eine Kampagne gegen Masken, gegen Tests, gegen Impfstoffe. Wie viele Todesfälle wird es bis Ende 2022 geben?
Und zweitens bedeutet, ihn im Amt zu lassen, dass man davon ausgeht, dass es in Brasilien ein normales politisches Umfeld gibt: dass die PT die Wahlen gewinnen und ohne Probleme die Macht übernehmen kann; dass Bolsonaro sich an die Verfassung hält. So ist es nicht, und so wird es auch nicht sein. Es gibt reale, alltägliche Risiken eines Putsches in Brasilien. Bolsonaro stützt sich auf die Streitkräfte, die staatliche Polizei und ihre Gangstermilizen. Darüber hinaus bereitet er schamlos den Weg für einen Staatsstreich vor. Seine Regierung ist voll von Generälen; er hat Soldat:innen und Polizist:innen mit Pensionspaketen versorgt und seine zivilen Anhänger:innen ermutigt, zu den Waffen zu greifen. Ja, er hat einen Teil seiner Basis verloren; er ist nicht der Favorit für den Wahlsieg. In diesem Wissen behauptet er, dass die Wahl manipuliert werden wird und dass man gedruckte Stimmzettel statt Wahlmaschinen verwenden sollte. Er zielt auf etwas Ernsteres als die Invasion des US-amerikanischen Kapitols ab, mit mehr Zeit zur Vorbereitung, wobei er sich auf den Einfluss stützt, den er in den Streitkräften und bei den Polizeikräften der Bundesstaaten ausüben kann, und auf den im Vergleich zu den USA viel geringeren Grad an demokratischer Stabilität in Brasilien.
Die Lage in Brasilien ist kritisch und dringend. Wir müssen den Kampf aufnehmen, gerade weil Bolsonaro jetzt schwächer ist, und wir müssen verhindern, dass er wieder stärker wird. Das Amtsenthebungsverfahren ist die erste Priorität der brasilianischen Politik. Dafür gibt es objektive, rechtliche und verfassungsmäßige Gründe. Wir müssen eine möglichst breite Mobilisierung der Bevölkerung für ein Amtsenthebungsverfahren aufbauen, und zwar in allen Parteien und sozialen Bewegungen. Offensichtlich haben wir ein politisches Problem mit dem Kongress. Bolsonaro hat sich mit dem Abschaum des korrupten brasilianischen politischen Systems verbündet, mit käuflichen Kongressabgeordneten, die gerne ein Amtsenthebungsverfahren im Austausch für Posten und Geld blockieren. Man nennt sie Centrão – das Zentrum – und sie verhalten sich immer so. Aber die Situation ist nicht unabänderlich. Wenn der Druck der Bevölkerung zunimmt, wenn der Ausschuss des Kongresses, der den Umgang der Regierung Bolsonaro mit der Covid-Krise untersucht, zu konkreten und verständlichen Schlussfolgerungen kommt, wird sich die Situation ändern. Die Ratten werden aus dem sinkenden Schiff fliehen. Deshalb ist es wichtig, jetzt Bolsonaro anzugreifen. Es wird nicht einfach sein, aber es ist eine notwendige Aufgabe und eine machbare für die brasilianische Linke.