Hier ein Solidaritäts-Statement von Solidarisch in Gröpelingen zu den Aufständen im Iran

Es ist schon fünf Monate her, dass die Ermordung von Jina (Mahsa) Amini durch die Sittenpolizei einen Massenaustand im Iran ausgelöst hat.

Die Jina-Bewegung ist noch am Leben, obwohl sich die Straßenproteste wegen des hohen Grades an Repression reduziert haben. Auch das
langjährige Verbot der Organierung und Organisationen macht es noch schwieriger, die Leute zu regelmäßigen Protesten zu mobilisieren.
Ausnahme sind die Freitagsdemos in Zahedan, der Hauptstadt von Baluchestan, der ärmsten Provinz im Iran im Südosten des Landes.

Menschen im Iran aber nutzen jedes Mittel und jede Gelegenheit um ihre Wut und ihren Kampf in die Öffentlichkeit zu bringen. Das passiert oft
zum Beispiel durch Verweigerung von vielen Frauen, Kopftuch zu tragen. Auch die Studierenden und die Schüler*innen sind aktiv und kreativ dabei. Ein weiteres Beispiel sind die Trauerfeiern der Gefallenen. Die sind zu Orten geworden, wo Menschen protestieren sowie ihre Solidarität und Entschlossenheit zeigen. Das ist mehr sichtbar z.B. in Kurdistan und in Khousestan. Die Arbeiter*innenbewegung hat sich in den letzten Wochen
fortgesetzt, um neben der erhöhten Anzahl an Streiks auch ihre gemeinsamen Forderungen für eine neue Gesellschaft als eine Manifest zu
verbreiten.

Der Jinas Aufstand hat die gesamte Stimmung im Land so verändert, dass die vorherige Lage nie wieder zurückkehren wird. Fast alle Menschen wollen eine Revolution und warten auf sie. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Auch innerhalb des Regimes sind deshalb viele Konflikte darüber aufgetaucht, wie es weitergehen sollte. Der Reppressionsapparat funktioniert aber wie vorher: weitere Festnahmen, Folter im Gefängnis sogar Hinrichtung der politischen Gefangenen.

Auf der anderen Seite versuchen die westlichen Mächte, durch Zusammenarbeit mit den Monarchisten und Nationalisten eine Art von Regime-Change durchzuführen, um die Vertiefung der revolutionären Prozesse zu verhindern. Das Ziel ist durch einen Kompromiss mit der herrschenden Elite/Klasse im Iran bzw. dem militärischen Machtkomplex nur die Fassade des Regimes zu ändern, um die Revolution zu verwandeln. Deshalb gibt es viele Propaganda über eine Koalition zwischen dem Sohn vom Schah und der rechten Opposition, die stark von den westlichen Staaten durch Massenmedien unterstützt wird.

Viele Leute aber kämpfen weiter für eine echte Revolution, die die Inhalte des Slogans Jin, Jiyan, Azadî realisieren kann. Dieser Kampf befindet sich nun gleichzeitig gegenüber zwei mächtigen Kräften: Das brutale Regime vom Iran und die scheinheilige Politik des Westen (genauso wie in Ägypten 2011 und im Sudan seit 2019). Das ist aber kein Wunder, denn die Machthaber stehen nie auf der Seite der Unterdrückten. Das ist eine deutliche, wiederholende Lehre der Geschichte. Die Unterdrückten können nur mit einander rechnen. Da ihre ähnlichen miserablen Lagen globale Wurzeln haben, ist auch ihr Weg zur Emanzipation nur durch einen gemeinsamen Kampf und internationale Solidarität vorstellbar.

Hoch die internationale Solidarität.
Es lebe die Kämpfe Frauen, Leben, Freiheit überall in der Welt.

Am 21.02.2023 fand in Bremen im Rahmen eines europaweiten Aktionstages eine Kundgebung und Performance in Solidarität mit den Aufständen im Iran und Kurdistan statt. Die Performance wurde zu einem Lied entwickelt, dass von Studierenden im Iran als Zeichen des Widerstandes geschrieben und gesungen wurde.

Ein Video von der Aktion findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=mkE8u_anE4g