Die geplante Kundgebung konnten wir absagen. Das Jobcenter hat den Antrag auf Übernahme der Mietschulden als Darlehen angenommen. Das passierte in Reaktion auf den öffentlichen Druck und entsprechende Mails an die Geschäftsleitung. People Power Solidarität!
Das Jobcenter besteht jedoch weiterhin grundsätzlich auf die Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung der Vermieter*innen über den Fortbestand des Mietverhältnisses. Im vorliegenden Fall hat das Jobcenter den Vermieter eigenmächtig dazu gebracht, die geforderte Bescheinigung auszustellen. Die generelle Anforderung einer solchen Bescheinigung bleibt jedoch aus unserer Sicht rechtswidrig. Sie führt in vielen Verfahren zur Ablehnung und damit dem Verlust der Wohnung – vor allem, wenn die Betroffenen Ihre Rechte nicht kennen, nicht organisiert sind oder keine Unterstützung haben.
Im konkreten Fall freuen wir uns mega, dass die Familie Ihr Wohnung behalten kann. Generell werden wir weiter gegen die rechtswidrigen Praxen des Jobcenters vorgehen. Von unten nach links!