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Kundgebung am 17.03.: Versammlungsfreiheit verteidigen!

Am 17.3.22 wurde die Anmelderin einer Kundgebung von Together we are Bremen (TWAB) zu einer Verhandlung ins Amtsgericht geladen. Bei der Kundgebung am 08.3.21 soll sie die Auflagen zu spät vorgelesen haben und außerdem nicht Sorge dafür getragen haben, dass die Plastiktüten über den Mikrophonen regelmäßig ausgewechselt wurden. Dafür wurde ihr ein Strafbefehl zugestellt. Viele andere Gruppen in Bremen berichten über die zunehmende Störung von Versammlungen und Protesten durch Ordnungsamt und Polizei. Deshalb haben wir uns am 17.3. vorm Amtsgericht versammelt und die Verhandlung solidarisch begleitet. Hier findet ihr den Redebeitrag von TWAB und noch mehr Informationen: https://togetherwearebremen.org/versammlungsfreiheit-verteidigen/

Und das ist unser Redebeitrag:

Hallo, wir sind von der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen. Seit 1,5 Jahren beraten wir Menschen in unserem Stadtteilladen zu Problemen mit dem Jobcenter, Mieten, Aufenthalt und Arbeit. Ziel ist nicht nur solidarisch zu beraten, sondern sich langfristig gemeinsam zu organisieren. Denn Beratung und rechtliche Schritte alleine lösen unsere Probleme und deren strukturelle Ursachen nicht. Teil der Beratungsstruktur ist unsere Vollversammlung alle 6 Wochen, an der vor allem Menschen aus der Beratung teilnehmen, sich zu ihrer Situation austauschen und gemeinsam aktiv werden können.

Wegen des Infektionsgeschehens und unserer geringen Ladengröße bauen wir für die Vollversammlungen ein großes Zelt vor unserem Stadtteilladen auf. Die Pandemie darf unser politisches Handeln nicht lähmen und trotzdem müssen wir alles mögliche tun, um Ansteckung und Übertragung zu vermeiden. Dabei haben wir festgestellt, dass uns bei der Umsetzung der Vollversammlung permanent Steine in den Weg gelegt wurden. Während die einen, die Dienstleistungen anbieten wie z.B. in der Gastronomie, also für Umsatz und Profite sorgen, eine generelle Genehmigung erhielten, Parkplätze und Fußwege z.b. für Bänke und Tische zu nutzen, was in Zeiten einer globalen Pandemie auch sinnvoll ist, wurden wir, wie viele andere Basisorganisationen auch, daran gehindert oder in jeder erdenklichen Weise reglementiert.

o versuchte man uns mit einem Polizeiaufgebot bei der ersten Vollversammlung zu schikanieren. Absprachen wurden nicht eingehalten vom Ordnungsamt, mit dem ausgemacht war, das die Versammlung ohne Begleitung der Polizei durchgeführt wird. Bei den folgenden Vollversammlungen wurden wir im Winter dazu genötigt kleinere Zelte aufzubauen, in denen nicht alle Platz fanden. Während die Menschen, die auf unsere Versammlungen kamen, sich weiterhin mit fehlenden oder nicht bezahltem Lohn konfrontiert sahen und aufpassen mussten sich nicht anzustecken, wurde sich bei der Anmeldung unserer Versammlung der Ball vom Ordnungsamt zum Straßenverkehrsamt hin- und her geworfen. Sie nutzen fadenscheinige Argumente, wie der Bürgersteig sei nicht benutzbar oder ein Parkplatz ginge verloren oder das Zelt versperre die Sich für Füßgänger_innen oder Autofahrer_innen. Was also in der gesamten Stadt möglich war, Fußgängerwege zu verengen, Parkplätze zu sperren oder komplikationslose Sondergenehmigungen für z.B. den Gastrobereich umzusetzen, um den kapitalistischen Alltag weiter fortführen zu können, wurde es zum Problem, wenn diejenigen, die weiter die Wirtschaft am Laufen halten sollten, an einer Vollversammlung für ihre Interessen teilnehmen wollten. Das wurde mit rechtlichen und bürokratisierten Schritten immer wieder blockiert und erschwert.

Diese Form des Messens mit unterschiedlichen Maßstäben ist nur folgerichtig im Kapitalismus. Während für die Wirtschaft problemlos Weichen gestellt werden, wird es uns massiv erschwert, sich mit 30 Personen in einem Versammlungszelt zu treffen. Dieses bürokratisierte und unflexible Handeln der Behörden gegenüber uns werten wir als Erschwerung unserer Beratungs- und Organisierungstätigkeit. Daher zeigen wir uns solidarisch mit der Anmelderin der twab Kundgebung und stehen gemeinsam gegen den Versuch einer Kriminalisierung und Verunmöglichung unserer Versammlungen und Proteste.

Redebeitrag Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpeligen
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