Gestern Nacht hat ein Rechtsterrorist in und um zwei Shisha-Bars in Hanau neun Menschen gezielt erschossen und mehrere schwer verletzt.
Wir sind entsetzt. Wir sind traurig. Und wir sind wütend. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, Freund*innen und denjenigen, die das Attentat verletzt überlebt haben.
Der Anschlag reiht sich ein, in eine lange Liste rechter und rassistischer Gewalt. Allein in Bremen und Umgebung wurde letzte Woche in Syke das Restaurant eines syrischen Besitzers in Brand gesetzt und Hakenkreuze hinterlassen. Kurz darauf wurden zwei Brände im linken Jugendzentrum Friese im Steintorviertel gelegt und rechte Aufkleber hinterlassen. Schon einige Wochen vorher wurde das Parteibüro der Linken in der Neustadt mehrfach von Rechten angegriffen. Der Platz ist zu klein um die vielen Anschläge der letzten Monate und Jahre hier aufzulisten. Seit 1990 wurden allein in der BRD mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet.
Diejenigen von uns, die direkt von Rassismus betroffen sind, spüren den wachsenden Hass und Rassismus jeden Tag. In Blicken, Anfeindungen, Angriffen. Rassistische Attentate wie gestern steigern das Gefühl der Unsicherheit, die Angst und die Wut. Sie sind ein Angriff auf uns alle.
In den Medien wird von einem verwirrten „Einzeltäter“ gesprochen und von einer „ausländerfeindlichen“ Motivation. Dabei haben die meisten der Opfer wahrscheinlich einen deutschen Pass und sind in Deutschland geboren. Es geht nicht „Ausländerfeindlichkeit“ oder verwirrte Einzeltäter, sondern um ein strukturelles Problem: Es geht um Rassismus, eine Ausbreitung rechter und rassistischer Denkweisen innerhalb der Gesellschaft, die zunehmende Organisierung rechter Gruppen und deren Verbindungen tief in staatliche Strukturen hinein. Deshalb geht es nicht darum, „Einzeltäter“ zu isolieren. Sondern wir müssen gemeinsam gegen die Ursachen kämpfen.
Seit Jahrzehnten setzen die großen Parteien von CDU/CSU, SPD über FDP und Grüne etc eine Politik durch, die an den Interessen der Unternehmen und dem Wachstum der Wirtschaft orientiert ist. Was als nationales Interesse verkauft wird, bedeutet für einen wachsenden Teil der Gesellschaft schlechtere Arbeitsbedingungen, Armut und Unsicherheit. Begleitet wird diese Politik von einem zunehmenden Rassismus und Nationalismus von oben, der die Gesellschaft immer mehr spaltet. Beides – die Verschlechterung der Lebensbedingungen und der Nationalismus und Rassismus der Mitte – sind der fruchtbare Boden, auf dem Parteien wie die AfD und rechter Terror wachsen können.
Unsere Antwort bleibt deshalb weiterhin:
Wir lassen uns nicht spalten! Wir kämpfen gemeinsam, solidarisch und entschlossen gegen Rassismus, Nationalismus, gegen neoliberale Politik, Mietsteigerungen, schlechte Arbeitsbedingungen, den Ausverkauf des Gesundheitssystems und vieles mehr !
Heute Abend gehen wir gemeinsam auf eine Demonstration gegen Rassismus und rechten Terror im Steintorviertel: Treffpunkt ist 18.30 Uhr am Ziegemarkt (Nähe Sielwall).