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Warum wir immer noch nichts vom Staat, aber viel vom Impfen halten

Mit der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der nicht die Interessen weniger Menschen die Bedingungen und Zwänge für viele Andere bestimmen. Wir finden, dass jeder Mensch ein gutes Leben verdient und sind uns sicher, dass das möglich ist! Das kann aber nur funktionieren, wenn wir einsehen, dass wir füreinander einstehen und aufeinander aufpassen müssen.

Wir wehren uns dagegen, dass Menschen unter Arbeitsbedingungen arbeiten müssen, die sie kaputt machen. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen in Wohnungen wohnen müssen, die sie krank machen! Wir wehren uns dagegen, dass Menschen in ständiger Angst vor rassistischer Gewalt leben müssen! Und genauso wehren wir uns dagegen, dass Menschen wegen einer Virusansteckung krank werden oder sogar sterben müssen, obwohl das verhindert werden kann.

Vorab wollen wir eins klarstellen: Die sogenannte „Corona-Krise“ ist nur bedingt eine „Gesundheitskrise“. Die Übertragung des Corona-Virus könnte wesentlich einfacher gestoppt oder verlangsamt werden, wenn Menschen nicht gezwungen wären, für Miete und Essen weiter zur Arbeit zu gehen. Wenn die Krankenhäuser nicht gezwungen wären, möglichst viel Gewinn zu machen und darum schon vor der Pandemie kaputt gespart waren. Und wenn Impfstoffe und Medikamente nicht von Unternehmen hergestellt würden, die damit in Konkurrenz zu anderen Unternehmen ebenfalls möglichst viel Geld verdienen müssen.

Die Corona-Krise ist daher vor allem eine Krise der Gesellschaft. Einer Gesellschaft und einer Welt, die nach kapitalistischer Logik organisiert ist, wo also der Gewinn von wenigen wichtiger ist als die Bedürfnisse und die Unversehrtheit eines Großteils der Menschen auf der Welt.
Dass gerade ein Experimentierfeld für Staaten entsteht, wie weit sie autoritär, also von oben befohlen und durchgesetzt, Entscheidungen durchsetzen können, nehmen wir besorgt wahr.

Wir hätten lieber gestern als morgen eine andere Gesellschaft, einen Zusammenschluss der Menschen unter vernünftigen, also das Leben aller bewahrenden, Vorzeichen. Wir können aber nur in den Verhältnissen handeln, in denen wir leben. Die folgenden Aussagen sind darum eine Stellungnahme zu der aktuellen Situation, in all ihren Widersprüchlichkeiten.

Es ist erwiesen, dass Menschen, die geimpft sind, seltener durch das Corona-Virus infiziert werden, es seltener weitergeben aber insbesondere viel seltener schwer daran erkranken. Wir möchten einer Verbreitung des Virus entgegenwirken und betrachten Impfen deshalb aus linker Perspektive als wichtige Möglichkeit, dies zu tun. Die Tatsache, dass wir Impfungen befürworten und uns dazu entschieden haben, auch auf unseren Treffen 2G zu einer Voraussetzung zur Teilnahme zu machen, unterscheidet sich jedoch deutlich von der Haltung der Regierung.

Die Regierungen der mächtigen Staaten (und eben auch Deutschlands) haben ein großes Interesse daran, dass die Wirtschaft so gut wie möglich weiter Gewinnwachstum produziert. Kein Staat will die eigene Position in der Konkurrenz mit den anderen Staaten aufgeben.
Menschen müssen also zur Arbeit gehen können, um Gewinn für andere zu produzieren. Gleichzeitig dürfen sich auch nicht zu viele mit Corona infizieren. Die nach Profitlogik organisierten Krankenhäuser konnten schon vor der Pandemie Patient*innen nicht gut versorgen, seit Corona sind sie längst über ihrer Belastungsgrenze. Die Lösung ist also auch für die Regierungen: Impfen. Dass es dabei nicht vorrangig darum geht, Menschenleben zu retten, zeigt die Tatsache, dass es kaum mehr jemanden schockiert, dass täglich allein in der BRD mehrere Hundert Menschen an den Folgen einer Corona-Erkrankung sterben. Wichtig ist vor allem, dass der Gesamtablauf nicht allzu sehr gestört ist.

Auch bei der Verteilung des Impfstoffes geht es den mächtigen Regierungen nicht um die Rettung von Menschenleben. Während in den wohlhabenden Ländern bereits über 70% der Menschen geimpft sind, liegt die Quote in ärmeren Ländern bei knapp 5%. Eine Freigabe der Impfstoffpatente wird von den Herstellern blockiert, Unterstützung bekommen sie dabei von der Bundesregierung. So können Initiativen, z.B. in Südafrika, nicht mit der Produktion eigener Impfstoffe beginnen. Auch hier handeln die Regierungen strikt nach der Logik, den eigenen Konkurrenzvorteil aufrecht zu erhalten und auszubauen. Wenn die eigene Bevölkerung gesund ist, kann weiter Gewinn produziert werden. Wenn es den anderen Ländern nicht gelingt, um so besser. Dass dabei Menschen sterben, wird in Kauf genommen.

Wir kämpfen für eine solidarische Lösung. Dafür, dass sich kein Mensch der Gefahr einer Krankheit aussetzen muss, wenn wir dies verhindern können. Darum werden wir auf unseren Veranstaltungen in den nächsten Monaten auch die 2G-Regel anwenden, dass bedeutet, wir werden euch fragen, ob ihr von Covid-19 genesen oder dagegen geimpft seid. Nur, wenn wir darüber sprechen, können wir darauf achten, dass alle so sicher wie möglich sind.
Wir wollen uns weiter organisieren, wir wollen weiter wachsen, um den Interessen der Mächtigen eine Kraft von unten entgegensetzen zu können. Dafür müssen wir uns treffen, austauschen und Pläne schmieden. Damit dies nicht in Sorge um die eigene Gesundheit geschehen muss, lasst uns dabei aufeinander achten!


Lasst uns die Hoffnung nähren, dass es anders geht! Von unten, nach links!!

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